Gesetzliche Grundlagen der Elternbeteiligung in Kitas und Schulen

Dieser Beitrag basiert auf folgenden Quellen

Alpbek, Mehmet (2017): Schule und Kindertageseinrichtungen, in: Groß, Torsten/Huth, Susanne/Jagusch, Birgit/Klein, Ansgar/Naumann, Siglinde (Hrsg.) (2017): Engagierte Migranten. Teilhabe in der Bürgergesellschaft, Schwalbach/Ts, S. 173-178.

Kultusministerkonferenz (KMK) (2015): Dossier Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 2013/2014. Darstellung der Kompetenzen, Strukturen und bildungspolitischen Entwicklungen für den Informationsaustausch in Europa.

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) (2014): Eltern als Bildungspartner: Wie Beteiligung an Grundschulen gelingen kann.

Die Zuständigkeit der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ist durch das Grundgesetz geregelt (vgl. Alpbek 2017, S. 174).  So steht es im Artikel 6, Abs. 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Der gesetzliche Erziehungsauftrag des Staates (Artikel 7, Abs. 1) bezieht sich dabei auf das Schulwesen und ist  „dem elterlichen Erziehungsrecht jedoch nicht nach-, sondern gleichgeordnet“ (SVR 2014, S. 8).

Dieses natürliche Recht der Eltern spiegelt sich auch in den Kita- und Schulgesetzten wieder, die ihnen individuelle Rechte einräumen. Dazu zählen das Recht einzelner Eltern, Informationen zu ihren Kindern zu bekommen sowie das Recht auf Beteiligung (Anwesenheit in der Einrichtung, Zusammenarbeit der Fachkräften mit den Eltern, Entscheidungsrechte in Bezug auf die eigenen Kinder). Die weiteren Beteiligungs- und Mitentscheidungsrechte sind über die Elternvertretungs- und Mitwirkungsgremien geregelt, die demokratisch gewählt und legitimiert sind. (vgl. Alpbek 2017, S. 174)

In Kindertageseinrichtungen hat die Elternvertretung ein „Anhörungs- und Beratungsrecht bei [konzeptionellen und organisatorischen] Entscheidungen in der Kita“, wobei die Elternmitbestimmung „als eine beratende Tätigkeit vorgesehen ist“ (ebd.).  

In der Schule gehen die Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Eltern über die individuelle sowie Anhörungs- und Beratungsrechte hinaus und sind über die die Elterngremien geregelt (ebd., S. 175). Alle Eltern einer Klasse haben zunächst die Möglichkeit, ihre Klassenelternvertretung zu wählen. Alle Klassenvertreter_innen einer Schule bilden die Schulelternvertretung (auch Elternbeirat genannt). Die Schulelternvertretungen schließen sich wiederum zu regionalen und Landeselternvertretungen und – obwohl Bildung Ländersache ist – zum Bundeselternrat zusammen (vgl. KMK 2015, S. 65).

Eltern sind darüber hinaus „in weiteren Schulgremien vertreten, wie Lehrerkonferenzen, Schülervertretungen sowie Fachkonferenzen (mit beratender Stimme) und – soweit in dem jeweiligen Bundesland vorhanden (…) – beim höchsten Schulgremium, der Schulkonferenz“ (Alpbek 2017, S. 175). Hierbei haben sie Beratungs-, Anhörungs-, und Entscheidungsrechte.