Aktuelles aus dem bbt

Stellungnahme: Bundestagswahl - und wie weiter?

24.02.2025

Als Migrantenorganisation und Stimme der Zivilgesellschaft, die sich für die Interessen von Eltern und Familien mit Migrationsgeschichte einsetzt, blicken wir auf das Wahlergebnis der Bundestagswahlen tief besorgt – wenn auch nicht überrascht.

Die Darstellung von Migration als Ursache gesellschaftlicher Probleme lenkt von den zentralen Herausforderungen unserer Zeit ab: soziale Ungleichheit, Bildungsmisere, demografische
Herausforderungen, Klimakrise, explodierende Mieten, marode Infrastruktur und tief verwurzelter Rassismus. Diese Themen werden zugunsten einer sicherheitsorientierten Migrationspolitik, die auf
Abschottung, systematische Abschiebungen und den sukzessiven Abbau von Grundrechten setzt, gezielt in den Hintergrund gedrängt.
Die AfD profitiert von dieser Entwicklung. Ihr Erfolg beruht auf der strategischen Normalisierung rechtspopulistischer Narrative, die Migration als Bedrohung inszenieren und gleichzeitig demokratische Institutionen abbauen. In Ostdeutschland wurde sie bereits stärkste Partei.

Doch wir geben nicht auf.

Unser Einsatz für eine demokratische, plurale Gesellschaft der Vielen wird nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert. Wir fordern eine Politik, die Inklusion und Teilhabe ins Zentrum stellt – eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Rechte aller Menschen, die
hier leben, garantiert. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass  Deutschland und Europa in eine migrationspolitische Steinzeit zurückfallen. Statt Ausgrenzung brauchen wir eine Politik der
Gleichstellung und Teilhabe für alle, die hier leben. Nur so bewahren wir eine offene, gerechte und demokratische Gesellschaft.
 

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